Neue Wege gehen

Wir versprechen nicht, dass die Julis alles besser wissen und nur wir die einzigen sind, die Deutschlands Probleme lössen können. Aber wir haben Ideen hierzu: Wie man Pisa in Zukunft vermeiden kann, wie Arbeitsplätze geschaffen werden können, wie unsere Umwelt auch morgen noch Lebenswert ist.

Traumberuf: arbeitslos? – Junger Arbeitsmarkt

Schöne neue Arbeitswelt: Nie waren die Auswahlmöglichkeiten an Jobs größer und die Chancen, tatsächlich einen abzukriegen kleiner. Sicher:
Es ist für jeden deprimierend ohne Arbeit zu sein, aber direkt nach der Ausbildung oder dem Studium ohne Job dazustehen, ist schlicht katastrophal. Manchmal kann man gar nicht nachvollziehen, warum Politik die Beschäftigung junger Menschen so wenig beschäftigt. Denn wer jung ist, einen Job hat und eigenes Geld verdient, kann sich auch mehr leisten. So haben Wirtschaft und Staat auch noch was davon. Aber einen Job zu haben ist das eine, nach vorne zu kommen, etwas aus sich zu machen das andere. Wie soll man in jungen Jahren auf die Füße kommen, wenn zum Beispiel vom kleinen Gehalt fast die Hälfte schon für Steuern und Sozialabgaben draufgeht? Die Probleme sind bekannt. Nur müssen sie endlich gelöst werden. Da wollen wir ran und mit anpacken. Denn ohne uns wird das nichts.

- Jugendarbeitslosigkeit senken
- Bündnisse für Arbeit ersetzen
- Existenzgründungen vereinfachen und Förderprogramme auflegen
- ein faires und einfaches Steuersystem mit einem Dreistufentarif von 15, 25 und 35%
- Arbeitsplätze auch für gering qualifizierte, junge Menschen

Bildung

Mit Bildung fängt alles an. Sie macht uns zu dem, was wir sind. Je geringer und je schlechter die Bildung, desto größer die Probleme jedes Einzelnen und des Staates. Weiß jeder. Trotzdem wird in Bildung viel zu wenig investiert. Die Folgen kennt man: Volle Klassen und Hörsäle, überlastete Lehrer und Professoren, hoher Unterrichtsausfall. Und im internationalen Vergleich schneiden die deutschen Schüler und Unis einfach schlecht ab. Bei der Berufsausbildung liegt ebenso vieles im Argen, oder was haben Religion und Sport auf dem Stundenplan eines angehenden Schreiners verloren? Außerdem: Ausbildungsplätze schaffen die Unternehmen. Deshalb sollten sie dabei unterstützt und nicht durch bürokratische Zwänge und Reglementierungen gegängelt werden. Wir müssen viel verändern, denn Bildung ist ein Bürgerrecht und unser wichtigstes Kapital. Hier müssen wir ran:

- Mehr Lehrer
- Mehr BAföG für mehr Studenten
- Flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen
- Abitur nach 12 Jahren
- Autonomie für Schulen und Hochschulen
- ZVS abschaffen
- Bildungsgutscheine statt Studiengebühren
- Verbeamtung von Lehrern und Professoren abschaffen

Generationengerechtigkeit

Was ist schon gerecht auf dieser Welt? Nicht viel auf jeden Fall. Ist jedoch keine Entschuldigung dafür, dass unserer Generation ständig das Wasser bis zum Hals und in nicht allzu weiter Ferne noch viel höher steht. Egal ob Rente, Staatsverschuldung oder Umwelt: wir scheinen immer alles ausbaden zu müssen. Wir zahlen immer höhere Beiträge für die Rente und die Krankenkasse, bekommen aber immer weniger als Gegenleistung. Klar ist: Unsere Generation wird definitiv weniger an Rente bekommen, als sie bis dahin eingezahlt hat. Da ändert auch Riester nichts dran. Alternative: Die Sozialabgaben steigen noch weiter an. Jeder merkt das, wenn er sieht, wie viel er netto raus hat. Aber wenn’s dann mal dick kommt und man berufsunfähig wird, steht man dumm da. Ohne private Vorsorge geht eben nichts mehr. Deshalb muss das System der umlagefinanzierten Rentenversicherung zurückgeführt werden, um uns und kommende Generationen zu entlasten und private Vorsorge zu ermöglichen.

- Die demographische Entwicklung zwingt zum Handeln: mehr Alte, weniger Junge.
- Staatsverschuldung durch Privatisierungserlöse abbauen
- Neuverschuldung stoppen
- Weg von der Pflichtversicherung – hin zur Versicherungspflicht
- Weg vom Umlageverfahren – hin zum Kapitaldeckungsverfahren
- Bürgergeldmodell umsetzen

Bürgerrechte

Den Staat darf und kann nicht alles im Visier haben. Videoüberwachung z.B., verschiebt nur die Kriminalität, anstatt sie zu bekämpfen – und außerdem: kein Mensch benimmt sich dann noch normal, wenn man weiß, dass Big Brother einen ständig im Auge hat. Videoüberwachung zerstört öffentliches Leben. Es ist ja einzusehen: wer Kriminalität und Terrorismus bekämpfen will, muss auch unbequeme Wege gehen. Aber bitte keine, die unsere Freiheit und unsere Bürgerrechte mehr beschneiden, als sie der Kriminalitätsbekämpfung nutzen. Es gibt einfach zu viele schlechte Erfahrungen mit dem Thema Überwachung: ob in realen Staaten oder fiktiven Geschichten, es geht nie gut aus. Deshalb wollen wir ja auch Freiheit in Sicherheit und nicht Sicherheit statt Freiheit.


- Kein gläserner Bürger durch e-mail- und Telefonüberwachung
- Keine weitere Einschränkung des Datenschutzes
- Keine biometrischen Daten in Ausweisdokumenten
- Keine Ausweitung der Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)
- Bankgeheimnis nicht lockern
- Keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einreiseanträgen von Ausländern
- Rasterfahndung nicht als kriminalpolitisches Allheilmittel betrachten
- Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren, außer bei humanitären Einsätzen (Hochwasser, etc.)
- Weg mit dem großen Lauschangriff

Toleranz

Toleranz ist der Schlüssel zum friedlichen Miteinander. Und einer der wichtigsten liberalen Grundsätze überhaupt. Was Liberalität bedeutet ist eigentlich ganz einfach: Jeder lebt, wie er mag und respektiert dabei jeden, der anders lebt, aussieht oder liebt. Aber manchmal sind die scheinbar einfachsten Dinge die schwersten. Denn es gibt immer noch genug Menschen, egal wie jung oder alt, wie reich oder arm, wie schlau oder dumm, die einfach nicht akzeptieren wollen, dass es Menschen gibt, die anders sind als sie selbst. Diesen Unverbesserlichen ein Vorbild sein und Ihnen zu beweisen, dass es funktioniert mit dem Miteinanderleben, das ist unsere Aufgabe. Und neben dem Zwischenmenschlichen gibt es auch andere Gründe, warum ein vielfältiges Miteinander Sinn macht: Schließlich kann man viel voneinander lernen und Deutschland braucht das Know-How der ganzen Welt, um wieder vorne mitspielen zu können.

- Deutschland braucht Einwanderung
- Grundrecht auf Asyl nicht antasten
- Zuwanderungsgesetz neu ausrichten
- Arbeitsverbote für legal hier lebende Ausländer aufheben
- Freiheit in Vielfalt
- Jeder Mensch hat das Recht, sein Leben nach dem eigenen Lebensentwurf zu gestalten
- Freie Wahl der Partnerschaft
- Keine Abschiebung von Behinderten in Sonderschulen

Freiwilligenarmee

Schluss, Aus, Ende, vorbei! Der Kalte Krieg ist vorüber. Dass sich die Sicherheitslage damit geändert hat, ist kein Geheimnis. Sehr wohl aber, warum Deutschland immer noch an der Wehrpflicht und dem Zivildienst festhalten will – ganz im Gegensatz zu den USA, Kanada oder vielen europäischen Nachbarländern. Okay, andere Länder, andere Sitten, aber es gibt auch hierzulande überzeugende Gründe für eine Freiwilligenarmee. Wer freiwillig seinen Dienst leistet, egal ob an der Waffe oder am Rollstuhl, ist einfach motivierter. Denn die Aufgaben, zivil oder militärisch, werden immer komplexer und verlangen dem Einzelnen immer mehr ab. Dafür braucht man Profis und keine Amateure. Bei den Einsätzen im Rahmen unserer Bündnispartnerschaften müssen wir gut aufgestellt sein. Mit einer Freiwilligenarmee, deren Struktur sich an die veränderte sicherheitspolitische Lage angepasst: mit Klasse statt Masse. Ist heute auch echt nicht mehr gerechtfertigt, neun Monate seines Lebens für die Wehrpflicht zu opfern, statt in dieser Zeit seine persönliche Ausbildung voranzutreiben.
Deswegen stehen wir hierfür:

- Wehrpflicht aussetzen
- Wehrstrukturreform orientieren an veränderter sicherheitspolitischer Lage
- Wehrfreiheit ist mehr Freiheit
- Spürbare Verbesserung der Vergütungsbedingungen für Pflegeberufe
- Freiwilliges Engagement junger Menschen gesellschaftlich aufwerten
- Sozial- und Entwicklungsdienst, Zivilschutz und den ökologischen
Bereich finanziell attraktiv gestalten
- Anrechnung von Freiwilligenämtern auf Studienzeiten oder
Anerkennung als Praktika
- Neue Aufgaben verlangen nach einer neuen Bundeswehr: Die Freiwilligenarmee